SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den anhaltenden Streit in der Ampelkoalition als Folge des Wahlergebnisses. „Diese Bundesregierung, diese Koalition, ist ein Bündnis auch der Widersprüche“, sagte Kühnert…
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt den Trend zu mehr Ökolandbau in Deutschland. „In den letzten Jahren haben immer mehr Höfe auf Ökolandbau umgestellt“, sagte er am…
Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst erwartet deutliche Auswirkungen einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident. „Eine zweite Amtszeit würde die Nato in vielerlei Hinsicht, vor…
Der Politologe Professor Hans Vorländer, der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet, hält eine Grundgesetzänderung, um das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten zu schützen,…
CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will, dass sich die Nato neu aufstellt und auf alte Werte besinnt. „Die Nato hat sich 2022 aus dem Tiefschlaf gelöst, mit Schweden…
Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. „Die…
Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig.“Die Einführung innovativer und durchaus sehr teurer Gentherapien…
Der Steuerzahlerbund warnt mit Blick auf die Kindergrundsicherung und den möglichen Aufwuchs von Bürokratie vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung.“Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht…
Das Auswärtige Amt wirbt im Nahen Osten offenbar offensiv mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein entsprechender Tweet in arabischer Sprache auf der Plattform X/Twitter sei…
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei aufgefordert, die Vorwürfe über erhaltene Zahlungen aus Russland aufzuklären. „Dass es unter den AfD-Spitzenvertretern…
