Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur schleppend voran. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina…
Das Deutsche Studierendenwerk fordert angesichts der gestiegenen Preise mehr staatliche Hilfe zur Finanzierung seiner Leistungen. „Wir brauchen mehr Unterstützung des Staats, konkret der Bundesländer“, sagte der…
Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen. „Es ist…
Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.597 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent…
Margus Tsahkna, Außenminister von Estland, hält den Sieg der Ukraine für alternativlos. „Wir haben keinen Plan B, denn die Ukraine muss gewinnen“, sagte er dem „ZDF…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nächste Woche bei seiner Reise nach China von drei Bundesministern begleitet werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere…
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner tritt Spekulationen entgegen, die Liberalen könnten aus der Ampelkoalition aussteigen. „In Berlin ist die Nervosität immer groß, ich empfehle, sich auf…
Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Spitzeneinkommen vom Abbau der kalten Progression ausnehmen. „Ich halte mich exakt an die Vereinbarung von…
Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für…
