Zwischen FDP und Grünen gibt es neuen Streit über die sogenannte Kindergrundsicherung. Die FDP lehnt die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde…
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) infrage gestellt und von einer…
Auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Widerstand gegen das Gesetz. „Wir lehnen die Legalisierung von Drogen entschieden ab“,…
Das für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am chinesischen Online-Händler Temu. Geschäftspraktiken wie die von Temu seien aus mehreren Gründen…
Ekin Deligöz (Grüne), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, beklagt Diskriminierung im deutschen Gesundheitssystem. Sie leide unter einer seltenen Autoimmunerkrankung, die durch eine nicht behandelte Lungenentzündung ausgelöst wurde…
Die Kritik am Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) während seiner jüngsten China-Reise wird lauter. Nach dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD), der…
Die Digitalbranche in Deutschland hat sich zum Ende des ersten Quartals 2024 wieder optimistischer gezeigt. Der Indikator zur aktuellen Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen liege mit…
Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, geflüchtete Ukrainer zur Betreuung in Schulen und Kitas einzusetzen. Die Kommunen stünden vor der schwierigen Aufgabe, ausreichend Plätze…
Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Macit Karaahmetoglu, erwartet, dass die Kommunalwahl in der Türkei das „Ende der Ära Erdogan“ einleiten wird. „Erdogan droht…
Deutschland Krankenkassen begrüßen den Start der sogenannten „Blankoverordnung“ in der Ergotherapie, wonach die Behandlungsentscheidungen von Ärzten an Therapeuten übergeben werden.Ab sofort könnten Ergotherapeuten selbst entscheiden, wie…
Nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sieg der Opposition eingeräumt. Man habe nicht das Ergebnis erzielen können, das…
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht – setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der Partei Stimmen…
