Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv schaden. „Für die Parteiführung ist…
Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier „Besserer Schutz für Kommunalpolitiker“, das Vize-Fraktionschef…
Der finnische Botschafter in Berlin, Kai Sauer, empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland…
Das von der Bundesregierung geplante Generationenkapital soll überwiegend in Aktien investiert werden. „Aufgrund der Renditeanforderungen dürfte der Aktienanteil in Richtung 80 Prozent gehen“, sagte Anja Mikus,…
Mit der Legalisierung von Cannabis befürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drastische Folgen für den Straßenverkehr. „Ich erwarte fatale Auswirkungen der Legalisierung auf die Unfallzahlen“, sagte…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza scharf kritisiert. „Was im Gazastreifen passiert, erschüttert mich: Das ganze Leid -…
Christoph Hein, der am kommenden Montag seinen 80. Geburtstag feiert, sieht eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. „Derzeit sehe ich keine Versöhnung in Deutschland“, sagte er dem…
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Baden-Württemberg. Danach…
Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. „Lisa Paus Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht,…
Union und FDP haben Unterstützung für das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Paket für die von Russland überfallene Ukraine zugesagt. „In Anbetracht der erheblichen Folgekosten, die…
