Der Bundespräsident muss eine komplette Liste mit allen Begnadigungen der letzten Jahre weiterhin nicht rausrücken. Das hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz entschieden.Geklagt…
Der Linkspartei gehen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform der Bundeswehr viel zu weit. „Die Bundeswehr wird hin und her reformiert – erst soll…
Der ehemalige US-Staatssekretär Jim Townsend sorgt sich im Falle eines Trump-Sieges bei der US-Wahl im Herbst um das Verhältnis der Vereinigten Staaten zur Nato und der…
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, für dessen Äußerungen in einem FAZ-Gastbeitrag zum Selbstverständnis seiner Behörde im Kampf…
Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, die Bundesländer zur Verschärfung ihres…
Die Präsidenten des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat mit Blick auf die Entwicklung des BIP im Vergleich zum Anteil der Renten daran eine Erhöhung der Bundeszuschüsse…
Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht lange in einer…
Russlands Militär hat das ostukrainische Charkiw am Donnerstag erneut mit Drohnenangriffen überzogen. Dabei seien vier Personen getötet worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit.Unter den…
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündete Strukturreform der Bundeswehr als unzureichend kritisiert. Es handele sich um „eine verpasste…
World Central Kitchen (WCK) hat die Regierungen mehrerer Länder aufgefordert, auf eine unabhängige Untersuchung der Angriffe der israelischen Streitkräfte auf drei Fahrzeuge der Hilfsorganisation im Gaza-Streifen…
Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) erwartet weitere Verzögerungen bei der mehrfach angekündigten Krankenhausreform.“Aus meiner Sicht ist es unrealistisch, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durchgeht“, sagte…
Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland für massive GPS-Störungen im Ostseeraum verantwortlich ist. „Die anhaltenden Störungen des globalen Navigationssatellitensystems sind mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Ursprungs…
