Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. „Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet“, heißt…
Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem Toten und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte…
Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe…
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt. „Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria…
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit der Montage von Solaranlagen deutlich gestiegen. „Im Jahr 2023 wurden in den Verbraucherzentralen mehr als…
Im Streit um höhere Militärausgaben spricht sich Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. „Um eine Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr zu erreichen, müsste…
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warnt angesichts der Grundsteuerreform vor erheblichen Personal-Engpässen in den Finanzämtern und einer deutlichen Zunahme unentdeckter Steuerbetrugsfälle. „Wer Steuern hinterzieht, kommt im Moment einfacher…
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat mit Blick auf die Bundeswehr-Strukturreform breite Befugnisse für den geplanten Chefmediziner der Streitkräfte gefordert. Es gelte sicherzugehen, dass…
Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur schleppend voran. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina…
Das Deutsche Studierendenwerk fordert angesichts der gestiegenen Preise mehr staatliche Hilfe zur Finanzierung seiner Leistungen. „Wir brauchen mehr Unterstützung des Staats, konkret der Bundesländer“, sagte der…
Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen. „Es ist…
Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.597 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent…
