Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert einen Mindestlohn von über 14 Euro. “Die Realität heute hat sich angesichts von Inflation und Preissteigerungen für viele Menschen geändert, und zwar vor allem für diejenigen mit niedrigstem Einkommen”, sagte Kiziltepe, die der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD vorsitzt, dem “Spiegel”.
“Die Lohnuntergrenze muss sich dieser neuen Realität anpassen und deutlich erhöht werden.” Wenn man sich an der EU-Mindestlohnrichtlinie orientiere, “bräuchten wir in Deutschland heute einen Mindestlohn von über 14 Euro”, so Kiziltepe.
Den Mindestlohn anzupassen, obliegt hierzulande einer Kommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind. Diese Kommission stand zuletzt in der Kritik, seit sie im vergangenen Jahr trotz stark steigender Preise empfohlen hatte, den Mindestlohn für 2024 um lediglich 41 Cent anzuheben. 2022 hatte die Ampelkoalition den Mindestlohn allerdings bereits auf zwölf Euro erhöht. “Das Verfahren und die Zusammensetzung der Mindestlohnkommission sind dringend reformbedürftig”, sagte Kiziltepe.
dts Nachrichtenagentur
