FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das umstrittene Zwölf-Punkte-Papier seiner Partei für eine “Wirtschaftswende” gegen Kritik der Koalitionspartner verteidigt. Man sei der Meinung, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen derzeit enorm seien, sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin.
“Und deswegen ist dieses Papier aus unserer Sicht notwendig und richtig und genauso wie Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag die Dinge diskutieren, die sie für nötig halten und die Grünen oder andere, so machen wir auf unseren Parteitagen die Dinge, die aus unserer Sicht notwendig sind.” Das sei der Grund, warum so ein Papier entstehe. Und das sei auch der Grund, warum man auf dem Parteitag am Wochenende einen Leitantrag extra zu diesem Thema haben werde.
In dem umstrittenen Papier, welches das FDP-Präsidium am Montag beschlossen hat, wird unter anderem eine Reform des Bürgergelds gefordert. So sollen etwa Sanktionen verschärft werden. Zudem fordern die Liberalen ein Moratorium für Sozialleistungen, eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Abschaffung der Rente mit 63.
dts Nachrichtenagentur
