Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnt angesichts der aktuellen Krisen ein entschlosseneres Auftreten Europas an. “Wir werden letztendlich die Wirtschaft stärken müssen, das heißt, es muss aufhören, dass in Brüssel eine Regel nach der anderen getroffen wird”, sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch dem TV-Sender ntv.
“Jedes Unternehmen wird Ihnen hier sagen, man bricht unter der Last zusammen.” Die FDP-Politikerin kritisiert die Vielzahl an Vorschriften und Regularien, die auf EU-Ebene erlassen würden. Sie fordert einen Paradigmenwechsel: “Wenn ich Präsidentin der Kommission wäre, würde ich, bevor neue Regeln kommen, erst mal drei rausschmeißen pro Regel, um mal wieder ins Dickicht zu gucken.”
Auch die EU-Kommission selbst habe den Überblick verloren, so Strack-Zimmermann: “Es gibt übrigens eine Anfrage an die Kommissionspräsidenten, wie viele Regeln sie geschaffen hat. Es kam keine Antwort, weil sie selber nicht mehr überblickt.” Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sei eine “zentrale Voraussetzung, um die Handlungsfähigkeit Europas insgesamt zu stärken” und den globalen Herausforderungen “selbstbewusst” begegnen zu können, so die Verteidigungspolitikerin.
dts Nachrichtenagentur
