Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt die Änderungen am CDU-Grundsatzprogramm zum Islam. Diese seien “mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung”, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Kritik des Zentralrats der Muslime an den Formulierungen könne er nicht nachvollziehen.
Man sei nicht bereit, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren. “Und deswegen ist hier eine klare Ansage notwendig.” Man habe versucht, in der Antragskommission einen Vorschlag dazu zu erarbeiten, wie man den Satz vernünftig einordnen könne. “Denn als das Grundsatzprogramm im Entwurf vorgestellt wurde, hat man schon gesehen, dass es eben auch Irritationen über diesen Satz gegeben hat, der da lauten könnte, dass Muslime sozusagen zu einem Bekenntnis gezwungen werden könnten. Das ist eben mitnichten der Fall.”
Es sei klar, dass man Ausprägungen des Islams auch in Deutschland habe, “die mit unseren Werten nicht vereinbar sind, nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes, nicht mit unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen”. Das gelte etwa für die Frage, ob die Scharia über den Gesetzen stehe, über den weltlichen Gesetzen und dem Grundgesetz etwa. “Und das sind Dinge, die wir eben nicht akzeptieren können. Wir müssen feststellen, dass es solche Ausprägungen in Deutschland, insbesondere in diesem Bereich gibt.”
dts Nachrichtenagentur
