Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU. Der Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei gescheitert, bekräftigte er gegenüber “Ippen-Media”.
Auch der Kurs der EU sei “eine einzige Katastrophe”. Röttgen räumte zugleich ein, dass die Probleme der deutschen Iran-Politik über die Amtszeit der aktuellen Ampel-Regierung hinaus in die Vergangenheit zurückreichen. “Die Bundesregierung muss ihre Iran-Politik komplett neu aufstellen”, forderte Röttgen.
Bereits im September 2022 hätte die Ampel-Koalition umsteuern müssen, “als das Regime Jina Mahsa Amini wegen eines angeblich falsch sitzenden Kopftuchs zu Tode prügeln ließ”. Die Bundesregierung hoffe indes weiter auf ein neues Atomabkommen, rügte der CDU-Politiker – “aber das Regime steht kurz davor, glaubwürdig mit einer Atomwaffe drohen zu können, und spielt nun nur noch auf Zeit”.
Deutschland müsse diese Realität anerkennen, forderte Röttgen. “Meine Einschätzung ist, dass unsere beste Hoffnung auf einen atomwaffenfreien Iran im Erfolg der Iranerinnen und Iraner besteht, die für einen freien Iran ohne das Mullah-Regime kämpfen”, fügte er hinzu. Die EU könne dabei unterstützen und dem Regime das Leben “so schwer wie möglich” machen. Genau bei dieser Art der – ausdrücklich zugesagten – Solidarität sei Baerbock aber gescheitert, ein Politikwechsel sei nicht zu erkennen.
“Wenn es einen eindeutigen Anwendungsfall für feministische Außenpolitik gibt, dann ist es der Iran”, so Röttgen. Aber: “Die europäischen Sanktionen waren das absolute Minimum dessen, was getan werden musste.” Mit Verhandlungen im “E3-Format” hätten Deutschland, Großbritannien und Frankreich Irans Regierung sogar weitere internationale Legitimation verliehen. Das Problem betreffe auch die EU als Ganzes, erklärte Röttgen. “Leider muss man sagen, dass die Iranpolitik der EU, verkörpert durch Josep Borrell, eine einzige Katastrophe ist.”
Nötig seien “umfangreiche Sanktionen, die das Mullah-Regime international isolieren und wirtschaftlich auszehren” sowie eine “Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU”. Der CDU-Politiker äußerte indirekt auch Kritik am Kurs der Merkel-Jahre. Eine “eindimensionale Fokussierung” auf das Atomprogramm des Iran habe “leider eine recht lange Tradition in Deutschland”: “Das haben auch frühere unionsgeführte Bundesregierungen so gehalten”, räumte Röttgen ein.
dts Nachrichtenagentur
