Die Linke will das Steuersystem im Europa spürbar umbauen und vor allem Schlupflöcher für Superreiche und große Firmen stopfen. Künftig soll verhindert werden, dass Konzerne große…
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen.Die Anordnung betraf unter anderem Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister…
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske werden wohl aufgrund von Widerstand aus den Reihen der FDP nicht kommen.Die Liberalen sind dagegen und haben sich…
Zum Abschluss des 29. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV trotz langem Rückstands in Unterzahl noch 2:2 beim 1. FC Magdeburg gespielt.Dabei begann der…
Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie der EU und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Annäherung. „Die gefährlichen Aktivitäten des…
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen, ihren Umgang mit der AfD nach dem TV-Duell zwischen dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Vogt und AfD-Spitzenkandidat Björn…
Nach dem iranischen Angriff auf Israel ist ein israelischer Vergeltungsschlag offenbar vorerst vom Tisch. Eine entsprechende Maßnahme, die einige Mitglieder des Kabinetts vorgeschlagen hatten, sei abgeblasen…
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur. „Wir werden alles zur rechten Zeit entscheiden, jetzt steht diese Debatte nicht…
Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). „Die Schließung des IZH hat die…
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert nach dem Angriff des Iran auf Israel Konsequenzen. „Es ist wichtig, dass heute auf G7-Ebene über eine gemeinsame diplomatische Antwort beraten wird…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt nach dem iranischen Angriff auf Israel vor „jeder weiteren Eskalation“. Der Iran dürfe auf diesem Weg nicht weitermachen, sagte er am…
In der Debatte über mögliche Fahrverbote wegen des Klimaschutzgesetzes fordert die Union FDP-Chef Christian Lindner auf, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu stoppen. „Christian Lindner muss seinen…
