Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Industrieverbands BDI verteidigt, die vergangenen beiden Jahre seien verlorene Jahre gewesen. “Ich habe genügend Kritik an der Ampel, nicht zuletzt an ihrem Regierungsstil”, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Aber so zu tun, als ob nichts passiert wäre – die Kritik kann ich nicht nachvollziehen.”
“Diese Bundesregierung hat uns in der größten Energiekrise richtig aus dem Sumpf geholt. Die Ampel hat die Energieversorgung sichergestellt und mit einer ganzen Reihe von Entlastungsmaßnahmen gegen den Inflationsschock bei den Beschäftigten angekämpft.” Darüber hinaus verwies sie auf Sozialreformen wie die Erhöhung der Kinderzuschläge.
BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte die Ampelregierung und deren Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland scharf kritisiert. “Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden”, sagte er. Fahimi räumte ein, der Standort Deutschland sei in einer angespannten Lage. “Die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft muss gelingen, Deindustrialisierung können wir uns aber nicht leisten”, sagte sie.
“Es darf aber nicht übersehen werden, dass auch viele Managerfehler gemacht worden sind. Investitionen wurden verpennt, wichtige Weichen zu spät gestellt.” Darüber redeten die Wirtschaftsverbände lieber nicht, sondern zeigten auf die Politik. Fahimi: “Vielleicht steckt dahinter auch Kalkül.”
dts Nachrichtenagentur
