Die für 2025 angekündigte Plastiksteuer wird vorerst nicht kommen. Das berichtet die “Bild am Sonntag” mit Verweis auf Regierungskreise.
Demnach habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Kabinettskollegen mitgeteilt, dass das Gesetz nicht rechtzeitig fertig wird. Nach Informationen der Zeitung gibt es Probleme mit der Datenerhebung, es hätte ein Übermaß an Bürokratie gedroht. Das Finanzministerium habe kein praktikables Modell vorlegen können, wer wofür wie viel zahlen soll.
Nun soll weiter nach einer funktionierenden Regelung gesucht werden, damit die Plastiksteuer dann vielleicht ab 2026 kommt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der “Bild am Sonntag”: “Die konkrete Umsetzung wird aktuell zwischen Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt.”
Hintergrund: Die EU hat bereits 2021 eine Plastikabgabe eingeführt – 80 Cent pro Kilo Kunststoffverpackungsmüll. Bislang hat der Finanzminister die fällige Summe (1,4 Milliarden Euro pro Jahr) aus der Staatskasse nach Brüssel überwiesen – und muss es im Jahr 2025 wohl wieder tun.
dts Nachrichtenagentur
