In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab. Mit einer Veränderung der Höchstgeschwindigkeit ließe sich der CO2-Ausstoß nicht ausreichend senken, sagte Wissing in den ARD-Tagesthemen.
“Das ist keine Lösung – nicht ansatzweise.” Zuvor hatte Wissing erklärt, dass wegen des Klimaschutzgesetzes in Deutschland Fahrverbote an den Wochenenden drohen könnten. Nun über ein Tempolimit zu diskutieren, lenke von den Problemen ab, so Wissing weiter: “22 Millionen Tonnen CO2, die nach dem Gesetz eingespart werden müssen, kann man nicht mit Steueränderungen oder mit einer Veränderung der Höchstgeschwindigkeit einsparen.”
Als wesentliches Problem sieht der FDP-Politiker die bisherige Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes mit der Fokussierung auf einzelne Sektoren, etwa auf den Verkehrsbereich. “Das heißt, dass wir dringend das Klimaschutzgesetz ändern müssen. Dieses Gesetz ist überholt.”
Das derzeit geltende Gesetz gibt für mehrere Sektoren verbindliche Klimaziele vor. Im Verkehr wurden diese in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder gerissen. Die Ampel-Koalition hatte sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine Reform des Gesetzes verständigt, durch die die einzelnen Sektoren zusammengefasst würden. “Ich habe mich darauf verlassen, dass die Koalitionspartner sich vertragstreu verhalten – und das ist ja im Kabinett auch der Fall”, so Wissing.
Der Verkehrsminister stellte nun klar, dass er eine schnelle Umsetzung der Reform erwarte. Diese sei 2021 vereinbart und bereits vor neun Monaten durch das Bundeskabinett gebracht worden. “Und jetzt haben wir neun Monate immer noch keine Entscheidung des Deutschen Bundestages. Das ist das Problem.”
Die bislang bestehenden Sektor-Ziele seien nur mit “ganz rabiaten Maßnahmen” im Verkehrsbereich zu erreichen. Diese Maßnahmen seien allerdings überflüssig, so Wissing, “weil wir ja die Klimaschutzziele erreichen und einhalten”. In diesem Zusammenhang verwies der Bundesverkehrsminister darauf, dass Deutschland seine Klimaschutzziele insgesamt im vergangenen Jahr erreicht hat.
dts Nachrichtenagentur
