Zur Belebung der stagnierenden Wirtschaft fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, massive Investitionen.
“In den nächsten zehn Jahren müssen etliche hundert Milliarden Euro mobilisiert werden, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen und den Jahrhundertaufgaben, die vor uns liegen, gerecht zu werden”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Allein für Bildung brauchen wir etwa 300 Milliarden Euro. Der Ausbau der Infrastruktur – Verkehr, Energie, Digitales – erfordert ebenfalls mindestens 600 Milliarden.”
Dieses Geld könne nicht aus dem regulären Haushalt geholt werden – es sei denn, man zerschlage den kompletten Sozialstaat, mahnte Fahimi. Die DGB-Chefin sprach sich für eine “grundlegende Reform der Schuldenbremse” aus. “Es ist falsch, jetzt in der ideologischen Ecke stehen zu bleiben und Investitionen als Schulden für die nächste Generation zu diffamieren”, sagte sie. “Wir verspielen Zukunftschancen und vernichten Wohlstandspotenzial. Verschieben wir Investitionen in die Zukunft, müssen wir sie umso teurer bezahlen.”
Fahimi lehnte es unterdessen strikt ab, die Arbeitszeiten zu verlängern, um einen Impuls für die Konjunktur zu setzen. “Ich warne davor, die Krise dafür zu nutzen, neoliberale Uraltrezepte aufzuwärmen. Sie verstellen den Blick auf die eigentlichen Potenziale, die wir haben und dringend nutzen müssen”, sagte sie den Funke-Zeitungen. “Der Ruf nach längeren Arbeitszeiten ist beschämend. Viele Belegschaften stehen doch jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit. Wenn sie überschritten wird, gehen die Leute kaputt oder steigen aus.”
Fahimi sagte, es gehe nicht nur um Fachkräfte aus dem Ausland. In Deutschland hätten 2,6 Millionen junge Erwachsene zwischen 20 und 35 Jahren keine Ausbildung. “38 Prozent unserer Beschäftigten arbeiten in Teilzeit – vielfach auch unfreiwillig”, sagte sie. “Das sind Leute, die wir stärker in den Arbeitsmarkt bringen müssen. Ordentliche Schulabschlüsse sind dafür die Voraussetzung.”
Trotz des Fachkräftemangels verteidigte Fahimi die sogenannte Rente mit 63 als “leistungsgerecht”. Wer schon in der Jugend erwerbstätig gewesen sei, habe “irgendwann Anspruch, mit einer gesicherten Rente in den Ruhestand zu gehen”, sagte die DGB-Chefin. “Es macht keinen Sinn, die Leute arbeiten zu lassen, bis sie umfallen.” Sie habe nichts dagegen, wenn Beschäftigte länger arbeiten. “Aber es muss freiwillig sein.”
dts Nachrichtenagentur
