Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das Personal im Kanzleramt und in den Ministerien begrenzen. Wie die “Rheinische Post” berichtet, sieht dies ein Antrag für den CDU-Parteitag Anfang Mai vor, der voraussichtlich mit ins Regierungsprogramm aufgenommen werden soll.
Darin heißt es: “Die CDU setzt sich dafür ein, dass spätestens mit Beginn der nächsten Wahlperiode eine Sperre für alle freien und frei werdenden Stellen im Kanzleramt und allen Bundesministerien beschlossen wird.” Ausnahmen müssten dann in jedem Einzelfall vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden. Nur so sei es möglich, die “personell überbesetzten Ministerien” davon abzuhalten, “immer neue Gesetze, Vorschriften und damit Bürokratielasten für die Gesellschaft zu produzieren”.
Antragsteller ist die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte der “Rheinischen Post”, der Vorschlag sei “sehr überzeugend”. Administrationen hätten die Neigung, “permanent zu wachsen – wie man bei der Ampel sehen kann. Wir wollen das durchbrechen. Nach einer Regierungsübernahme werden wir uns in gewissem Maße eine solche Selbstfesselung geben”, sagte Frei.
dts Nachrichtenagentur
