Trotz der angespannten Haushaltslage ruft SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesregierung dazu auf, die Hilfe für die Ukraine aufzustocken. “In den laufenden Haushaltsberatungen müssen wir prüfen, ob wir die Hilfe für Kiew ausbauen können”, sagte Klingbeil dem “Spiegel”. “Wir haben schon viel getan und müssen uns darauf einstellen, dass wir der Ukraine noch lange helfen werden.”
Klingbeil pochte auf langfristige Finanzhilfen für das von Russland überfallene Land: “Kiew muss sich sicher sein, dass es in den nächsten zehn Jahren oder noch länger Waffen und Munition von uns erhält.” Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Rüstungskapazitäten massiv hochgefahren und setze darauf, dass er den längeren Atem habe. “Diese Illusion muss man ihm nehmen”, sagte Klingbeil.
Zudem zeigte sich der SPD-Chef offen für den Zugriff auf russische Auslandskonten: “Um Waffen für die Ukraine zu beschaffen, sollte auch eingefrorenes russisches Vermögen herangezogen werden können”, sagte er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bisher lediglich dafür offen gezeigt, Zinsgewinne russischer Vermögen zur Finanzierung der Militärhilfe zu konfiszieren.
dts Nachrichtenagentur
