Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit.
“Die Äußerungen von Haldenwang sind bedenklich”, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der “Welt”. “Er überschreitet bewusst die Grenzen seiner Zuständigkeit, indem er sich in den politischen Meinungswettkampf begibt.”
In der Unionsfraktion ist man zurückhaltender; Haldenwang ist selbst CDU-Mitglied. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte: “Der Verfassungsschutz ist unser Frühwarnsystem für verfassungsfeindliche Umtriebe. Dazu muss er sich ein Gesamtbild über Personen und Organisationen verschaffen, das schon immer auch Äußerungen oder Taten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zur Gesamtmeinungsbildung einbezogen hat. Es braucht dabei jeweils eine Kommunikation, die keine Zweifel an der Überparteilichkeit des Verfassungsschutzes aufkommen lassen darf.”
Die SPD-Fraktion stellt sich hinter den Verfassungsschutzchef: “Thomas Haldenwang setzt bewusst eine Debatte um die Grenze der Meinungsfreiheit in Gang. Mittelbar gelingt es so, Bewusstsein für die latente und jahrzehntelang dauernde Grenzverschiebung in politischen Debatten durch die extreme Rechte zu schärfen”, sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Hartmann. Der Verfassungsschutz könne auch unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit tätig werden, “als Ausdruck der wehrhaften Demokratie”.
Die Grünen-Fraktion positioniert sich ähnlich. Ihre parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sprach von der Pflicht des Verfassungsschutzes, sich mit Entwicklungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle auseinanderzusetzen. “Ich will das gar nicht auf den Rechtsextremismus verengen. Auch bei der Beobachtung der islamistischen Szene oder anderer Formen des Extremismus ist es von großer Wichtigkeit, den gesamten Prozess, wo aus Worten Taten werden, fest im Blick zu haben.”
dts Nachrichtenagentur
