Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, macht den Erhalt der Schuldenbremse zur Bedingung für den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition. Auf die Frage, ob sie ihrer Partei den Verbleib in der Koalition raten würde, sagte sie dem “Focus”: “Wir brauchen eine Wirtschaftswende bei Einhaltung der Schuldenbremse. Nur wenn das in den kommenden Haushaltsverhandlungen möglich ist, bin ich für den Verbleib in der Ampel.”
Im Streitgespräch mit Brandmann kritisiert die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, diese Haltung scharf: Der von Brandmann vorgeschlagene Sparkurs wäre “ein Kaputtmachprogramm” für Deutschland. “Das sollte keine grüne und übrigens auch keine sozialdemokratische Partei mittragen”, appelliert sie. Bei Einhaltung der Schuldenbremse sei die Ampel “kein tragbares politisches Projekt mehr”, findet die Co-Sprecherin der Grünen Jugend. “Dann kann man sich gleich Rückschrittskoalition nennen”, sagte sie. Ein kaputtgesparter Sozialstaat sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, denn Russland und andere Diktaturen würden versuchen, “unsere Demokratie von innen zu spalten”.
Brandmann entgegnete: “Wenn es SPD und Grüne bei 370 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch den Bund nicht schaffen, ordentliche Politik ohne neue Schulden zu machen, müssen diese beiden Parteien die Regierung verlassen. Die nächsten Haushaltsverhandlungen werden das entscheiden.”
dts Nachrichtenagentur
