Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt. Im RBB-Inforadio äußerte sich Geywitz am Donnerstag zuversichtlich, dass die Mietpreisbremse vor Gericht standhält. Der Verband “Haus und Grund” hatte zuvor angekündigt, gegen den Plan der Ampelregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.
“Haus und Grund hat ja schon häufiger geklagt und es ist ja so, dass glaube ich, jedem klar ist, dass wir in den großen deutschen Städten einen sehr angespannten Mietmarkt haben und ich gehe auch zweitens davon aus, dass das Justizministerium, das über zwei Jahre gebraucht hat, diese Mietpreisbremse zu verlängern, das auch hinreichend gründlich geprüft hat.”
Die Ampelregierung hatte sich Mittwoch darauf verständigt, dass die Mietpreisbremse bis 2029 weiter angewendet werden kann. Danach darf eine neue Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ob und wo die Mietpreisbremse gilt, entscheidet die jeweilige Landesregierung.
dts Nachrichtenagentur
