Deutschland hat im Jahr 2023 das vereinbarte Ziel der Vereinten Nationen für Entwicklungszusammenarbeit erreicht. Das geht aus vorläufigen Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor.
Demnach stellte die Bundesrepublik 0,79 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Unterstützung ärmerer Länder bereit. Die 1970 getroffene Vereinbarung, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen (ODA-Quote), wurde von Deutschland damit zum fünften Mal erreicht.
Von den insgesamt rund 33,9 Milliarden Euro entfielen 37 Prozent auf das Entwicklungsministerium. Aus dem Auswärtigen Amt kamen 13 Prozent und aus dem Bundeswirtschaftsministerium zwei Prozent. Der deutsche Anteil an den Entwicklungsleistungen der Europäischen Union macht zehn Prozent an der deutschen ODA aus. Hinzugerechnet werden etwa Kosten der Bundesländer für die Bereitstellung von Studienplätzen für Studierende aus Entwicklungsländern (fünf Prozent) oder auch Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen (20 Prozent).
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einer “klugen Investition in die Zukunft” für ein Land, das 50 Prozent seiner Wirtschaftsleistung mit dem Export verdiene. “Unser Wohlstand ist auf Weltoffenheit aufgebaut. Darum ist es nicht nur ethisch geboten, sondern auch in unserem Interesse, in die internationale Zusammenarbeit zu investieren”, so die SPD-Politikerin. “Die Welt steht vor riesigen Herausforderungen: vom weltweiten Klimaschutz über die Unterstützung der Ukraine bis zu den Hilfen für die Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die schwierige Weltlage erfordert derzeit mehr, nicht weniger internationale Zusammenarbeit. Jetzt entschlossen zu handeln, zahlt sich später aus.”
Neben Deutschland erreichten Norwegen (1,09 Prozent der Wirtschaftsleistung), Luxemburg (0,99 Prozent), Schweden (0,91 Prozent) und Dänemark (0,74 Prozent) das UN-Ziel, das 2015 mit der Verabschiedung der UN-Entwicklungsziele erneut verankert wurde. Die USA bleiben mit 66,04 Milliarden US-Dollar das größte Geberland, verpassen jedoch die vereinbarte ODA-Quote deutlich (0,24 Prozent).
Insgesamt stieg die internationale Hilfe offizieller Geber im Jahr 2023 auf ein neues Allzeithoch von 223,7 Milliarden US-Dollar gegenüber 211 Milliarden USD im Jahr 2022. Dies entspricht dem Anstieg der Wirtschaftsleistung, da die internationale ODA-Quote insgesamt auf dem Niveau des Vorjahres verharrt (0,37 Prozent).
Zuletzt war bekannt geworden, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach Einschnitten im Haushalt 2024 weitere Kürzungen für den Etat des Entwicklungshilfeministeriums plant – trotz eines Bekenntnisses zur ODA-Quote im Koalitionsvertrag.
Ein Bündnis aus 14 humanitären Organisationen zeigt sich nun darüber besorgt. “In der derzeitigen Weltlage ist eine verstärkte globale Zusammenarbeit zwingend notwendig”, schrieben sie in einem Brief an den Finanzminister. “Um dazu beizutragen, eine gerechtere, stabilere und nachhaltigere Welt für alle zu schaffen, muss die Bundesregierung klare Prioritäten setzen, die sich auch finanziell niederschlagen.”
Es könne nicht hingenommen werden, dass die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte zurückgehe und immer mehr Menschen, insbesondere auch Kinder, Frauen und andere vulnerable Gruppen zurückgelassen würden. “Die Klimakrise, die nach wie vor andauernden ökonomischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und bewaffnete Konflikte erfordern international koordinierte und umfassende Lösungen”, so die Hilfsorganisationen. “Entwicklungszusammenarbeit kann einen Beitrag zu politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stabilität leisten, indem sie soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten verringert.”
Sie sei “immer auch eine Investition in eine sichere Zukunft, denn die Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht nicht nur auf Investitionen in den Verteidigungsapparat, sondern ebenso auf Investitionen in Bildung und Gesundheit, sowie zur Bekämpfung von weltweiter Armut, Hunger und nicht zuletzt dem Klimawandel.” Im globalen Kampf gegen den Klimawandel spiele Deutschland eine zentrale Rolle als verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit.
Den Brief des Bündnisses “Luft nach oben” haben unter anderen Save the Children, Terre des Hommes, Plan International, Brot für die Welt, Oxfam und die Deutsche Welthungerhilfe unterzeichnet.
dts Nachrichtenagentur
