Angesichts der Einigung der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse hat der Eigentümerverband Haus und Grund eine Klage dagegen in Aussicht gestellt. “Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war”, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch. Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.”
Warnecke behauptete zugleich, die Mietpreisbremse habe die Wohnungsnot massiv verschärft. “Seit Einführung der Mietpreisbremse nimmt die Zahl der fehlenden Wohnungen zu. Inzwischen sollen es fast 900.000 sein”, so der Verbandspräsident. Die Mietpreisbremse sei vor allem zum Schaden der Mieter, die eine bezahlbare Wohnung suchen.
dts Nachrichtenagentur
