Die SPD hat mit Unverständnis auf einen Vorschlag des Koalitionspartners FDP reagiert, Überstunden steuerfrei zu stellen. “Im Kampf gegen Personalmangel sollte man nicht Überstunden besserstellen und damit ungesunde Arbeitsverhältnisse zementieren”, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgaben).
“In Bereichen wie der Pflege verlassen viele Fachkräfte den Beruf wegen der hohen Arbeitsbelastung.” Man dürfe nun nicht die Mehrarbeit auf die wenigen, die noch da seien, verteilen, so der SPD-Politiker.
Schrodi sprach sich stattdessen dafür aus, die Berufe durch eine ordentliche Bezahlung und ansprechende Arbeitszeiten attraktiver zu machen. Er zeigte sich davon überzeugt, dass eine steuerliche Besserstellung rechtlich nicht möglich sei. “Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz und gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht.”
Das Präsidium der FDP hatte zuvor ein Konzept zur Arbeitsmarktpolitik beschlossen. Es sieht unter anderem vor, die Zuschüsse für eine begrenzte Zahl an Überstunden steuerfrei zu stellen. Wegen der progressiven Lohn- und Einkommenssteuer lohnten sich Überstunden für Arbeitnehmer derzeit kaum, hieß es in dem Konzept.
Statt steuerfreier Überstunden schlägt SPD-Politiker Schrodi eine Reform des Ehegattensplittings vor. So könnten “Hemmnisse abgebaut werden, die Frauen von der Erwerbsarbeit abhalten”. Außerdem brauche man eine bessere Kinderbetreuung, erklärte er.
dts Nachrichtenagentur
