FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit auszusetzen, eine Absage erteilt. “Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg, weil wir das Geld, das wir haben, sinnvoll einsetzen müssen”, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). “Wer jetzt solide wirtschaftet, der wird in Zukunft auch ausreichend Geld für die Bundeswehr haben.”
Dürr unterstützt einen Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner. “Der Bundesfinanzminister hat ja eine sehr kluge Perspektive aufgezeigt. Er hat gesagt: Wenn wir weiter Prioritäten im Haushalt setzen, weiter auch auf der Ausgabenseite konsequent konsolidieren, wenn wir den Schuldenstand weiter reduzieren, dann können wir nach 2028 mit der Soliditätsdividende die Bundeswehr besser ausrüsten”, so der FDP-Fraktionschef.
Dafür müsse die Wirtschaft wieder wachsen. “Mehr Mittel für die Bundeswehr schaffen wir durch eine prosperierende Wirtschaft. Wer über Verteidigungsfähigkeit spricht, der muss auch Ja sagen zur Wirtschaftswende, der muss Ja sagen zu mehr wirtschaftlicher Dynamik”, so Dürr.
dts Nachrichtenagentur
