Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). “Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 Jahren hat sich seit über 100 Jahren bewährt”, sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe).
Ihre Einführung im Jahr 1923 in der Weimarer Republik habe auf dem “heute immer noch richtigen” Credo von Gustav Radbruch beruht: “Härte allein ist völlig nutzlos.” Die Diskussion darüber, ob und wie junge Straftäter bestraft werden sollten, nimmt in NRW nach der tödlichen Messerattacke eines 13-Jährigen gegen einen Obdachlosen in Dortmund Fahrt auf.
Innenminister Reul nannte die Strafmündigkeit unter dem Eindruck der Tat von Dortmund “ein Thema”. Justizminister Limbach hielt gegenüber der WAZ dagegen: “Auf die Kriminalität von Kindern unter 14 Jahren muss mit anderen Mitteln reagiert werden als mit Strafe. Bestrafung von Kindern unter 14 Jahren löst kein gesellschaftliches Problem.”
dts Nachrichtenagentur