Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten des Bundes. “Die Polizei ist immer professionell und transparent mit etwaigem Fehlverhalten oder Beschwerden umgegangen”, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Von daher sieht die GdP das nunmehr eingeführte Amt mit Skepsis.”
Bereits heute gebe es eine Vielzahl von Möglichkeiten, um als Bürger oder als Beschäftigter der Polizei Kritik zu äußern oder sich zu beschweren. “In der verfassungsmäßigen Ordnung sind die Instrumente des öffentlichen Petitions-, Straf-, Dienst- und Disziplinarrechtes vollkommen ausreichend, um widerrechtliches Handeln von Polizeibeschäftigten zu entdecken, zu ermitteln und gegebenenfalls zu sanktionieren”, so der GdP-Chef.
Während gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrollen durch Bürger selten seien und Straftatvorwürfe gegen Polizeibeamte seit Jahren sinken würden, werde von Polizeikritikern immer wieder die Kontrolle durch die Justiz infrage gestellt. “Weil Staatsanwaltschaften die Polizeien als ihre Ermittlungsbeamten tätig werden lassen, wird unverhohlen eine Beeinflussung der Ermittlungen durch eine zu große Nähe unterstellt. Das ist schlicht falsch”, so Kopelke, und weiter: “Den Ruf nach `unabhängigen Beauftragten` als einer Art Überinstanz gegen `Polizeigewalt` hat diese Polemik gegen die Unabhängigkeit der Justiz jedoch verstärkt.”
Seit März ist der frühere SPD-Abgeordnete Uli Grötsch Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag. Dieser will die Polizei nach eigenen Angaben widerstandsfähig gegen rechtsextreme und russische Einflussnahme machen. “Wir sehen seit Jahren, dass Rechtsextremisten gezielt versuchen, in die Polizeien hineinzuwirken und diese zu destabilisieren”, sagte Grötsch der “Rheinischen Post”. Auch die Versuche russischer Einflussnahme nähmen “massiv” zu.
Diese Gefahren seien so groß wie noch nie. “Ich sehe es auch als Teil meines Auftrages, dem entgegenzuwirken und in einer sich verändernden Gesellschaft die Polizeien resilient gegen diese Manipulationsversuche zu machen”, sagte der SPD-Politiker. Dabei gehe es viel um Supervision und politische Bildung. “Polizeibeamte haben regelmäßig Schießtraining oder Dienstsport, aber es gibt keine festen Strukturen, in denen sie über das reflektieren können, was sie in ihrem Dienst täglich erleben. Ich möchte darauf hinwirken, solche Strukturen zu schaffen”, so Grötsch.
Zugleich wies er Zweifel an der Notwendigkeit seines neuen Amtes beim Bund zurück: “Polizeibeauftragte in den Bundesländern und auch in europäischen Partnerländern haben sich als unverzichtbare Ansprechpartner außerhalb der behördlichen Strukturen erwiesen. Der Beweis über die Notwendigkeit dieses Amtes ist damit erbracht”, sagte Grötsch. Er könnte außerhalb des Dienstweges eine Anlaufstelle sein und habe vom Gesetzgeber “sehr weitgehende Befugnisse” bekommen. Grötsch sprach dabei von einer “maximalen Unabhängigkeit gepaart mit einer Ermittlungskompetenz”, die er parallel zu staatsanwaltlichen Ermittlungen der Länder ausüben könne.
“Landesbehörden sind mir gegenüber auskunftspflichtig, etwa wenn es um Einsicht in Akten geht, die Polizeibeschäftigte des Bundes betreffen”, sagte er. Er sei gesetzlich dazu angehalten, Sachverhalte aufzuklären. “Klar ist aber auch: Ich habe einen politischen Auftrag zu erfüllen. Schon allein deswegen stehe ich nicht in Konkurrenz zu den Gewerkschaften oder Strafverfolgungsbehörden”, so Grötsch weiter.
dts Nachrichtenagentur
