Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird.
Die geforderten 5.000 zusätzlichen Behördenstellen seien “wahrscheinlich nicht die Zahl”, sagte sie am Sonntag im ZDF Heute-Journal. Die Zahl sei lediglich “eine Prognose” der Bundesagentur für Arbeit gewesen.
Vor allem das Thema verdeckte Armut solle durch die Reform angegangen werden. Dafür müsse die Familienkasse ertüchtigt werden, sagte Paus. Dazu sei das Mehr an Personal erforderlich, damit sich die Behörde zukünftig etwa proaktiv an die Menschen wenden könne, denen Leistungen zustehen, so die Ministerin weiter. Trotz des Streits ist sich Paus aber sicher, dass die Kindergrundsicherung bis 2025 kommt.
Die geplante Reform ist Dauerstreit-Thema innerhalb der Ampel-Koalition – vor allem zwischen den Grünen und der FDP. Schon die Kosten für das Projekt waren lang umstritten. Gleichzeitig gilt das Vorhaben als größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt werden.
Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Die Einführung ist für das Jahr 2025 geplant. Wann der Bundestag jedoch abschließend über das Vorhaben beraten wird, ist noch nicht klar. Sozialverbände warnen vor einem Scheitern der Reform.
dts Nachrichtenagentur
