Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nennt die parteipolitische Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine “Katastrophe für die Ukraine”: Mit dem System hätte man den russischen Nachschub “schon im frühen Stadium unterbrechen können”, sagte sie den Lübecker Nachrichten im “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).
Die zehnmonatige Diskussion sorge dafür, “dass sich die Russen auch darauf einstellen und ihre Nachschubwege von der Brücke von Kertsch auf der Krim auf eine andere Route verlegen werden”. Der Fall erinnere sie an “die neun Monate andauernde Debatte darüber, ob Deutschland Schützen- und Kampfpanzer der Ukraine liefert oder nicht”, so Strack-Zimmermann. “In der Zwischenzeit hatte die russische Armee in der Ostukraine über Hunderte von Kilometer Schützengräben ausgehoben mit Minen vollgepackt, um eine mögliche ukrainische Gegenoffensive mit den entsprechenden Panzern zu verhindern.”
Auf die Frage, ob die Taurus-Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wahlkampf zu tun haben könnte, antwortete die FDP-Politikerin: “Ich gehe schwer davon aus.” Der Bundeskanzler lasse sich wie seinerzeit schon Frau Merkel täglich von Umfragen leiten. Sie sei der Auffassung, “dass wir Entscheidungen zu treffen haben nicht aufgrund von Umfragen. Es ist unsere Aufgabe, Entscheidungen zu treffen aus der Lage heraus, und diese dann den Menschen zu erklären.”
dts Nachrichtenagentur
