Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen vor der Bundestagswahl 2025.
“Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann; das kann zum Beispiel eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD sein”, sagte NRW-Parteichef Henning Höne der “Welt”. Die Arbeit in der Ampel zeige, “dass die FDP in wesentlichen Fragen diametral zu den Grünen steht, gerade in Krisenzeiten.”
Mit Blick auf den FDP-Bundesparteitag Ende April in Berlin sagte Höne: “Das Ziel dieses Parteitags muss sein, eine Kursveränderung in der Wirtschaftspolitik für dieses Land zu erreichen. Industrie und Mittelstand brauchen den Befreiungsschlag und neue Wachstumsperspektiven. Wir müssen inhaltlich die Agenda-Politik von Gerhard Schröder in den Schatten stellen.”
Höne sagte, dass er bisher gegen den Ausstieg aus der Ampel-Koalition gewesen sei. “Aber ein Festhalten an der Ampel um jeden Preis kann keine Option sein.” Es gebe aus guten historischen Gründen hohe Hürden für Neuwahlen in Deutschland, “aber man muss zu jedem Zeitpunkt in einer Koalition in der Lage sein, aufzustehen und aus inhaltlichen Gründen zu sagen: bis hierhin und nicht weiter”, so Höne. Das müsse die Spitze der Partei “aus einem Moment der Stärke heraus entscheiden und nicht als Getriebene”. Solche inhaltlichen Gründe könnten “zu jedem Zeitpunkt vor den Bundestagswahlen im Herbst 2025 vorliegen”.
Zudem warnt Höne die FDP: Es wäre “ein Fehler zu glauben, dass die CDU nur auf die FDP wartet, um endlich gemeinsam marktwirtschaftliche Politik zu machen und mutig für Reformen zu streiten”. Die Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, versuchten in der CDU, “eine schwarz-grüne Machtoption im Bund zu etablieren”. Höne geht zwar davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzlerkandidat werde. Es sei aber “noch nicht klar, welche CDU es 2025 geben wird”.
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte der “Welt”: “Die FDP sollte klare Schwerpunkte setzen: wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstandssicherung, Wehrhaftigkeit, Steuerung der Migration. Das sind die Themen, die die Menschen wirklich bewegen. Dass sich die FDP darum kümmert, das muss deutlicher wahrnehmbar sein.” Dazu müsse auch der anstehende Bundesparteitag beitragen. “Dieser Parteitag ist unsere Chance, die Schwerpunktsetzung der Koalition vor der Bundestagswahl noch einmal neu zu justieren.”
Kritik übte Vogt an den Grünen und explizit an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ziel der Grünen sei es, “das Land in ihrem Sinne umzukrempeln”. Die FDP wolle sich dagegen “auf die Stärken unseres Landes besinnen und es von dort aus modernisieren”, so Vogt. “Das geht nicht, wenn man so vorgeht wie der amtierende Bundeswirtschaftsminister. So wie Habeck momentan drauf ist, habe ich wenig Hoffnung, dass man da erneut eine gemeinsame Regierung hinbekommt.” Ausdrückliches Ziel der Freien Demokraten für die kommende Bundestagswahl müsse es deshalb sein, “eine Regierung ohne die Grünen hinzubekommen”.
Vogt plädiert dafür, die Union weniger als Partner und mehr als politischen Gegner wahrzunehmen. “Wir müssen als FDP realistischer, emotionsloser mit der Union umgehen. Die CDU sieht uns vor allem als Mitbewerber und wird im Zweifel versuchen wollen, die FDP aus dem Parlament zu drängen.”
dts Nachrichtenagentur
