Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. “Lisa Paus Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken”, sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
“Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit.” Hier gehe es nicht um “Lisa rettet die Kinder”, sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln. Meyer erklärte: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament vor Lisa Paus Zeitplan oder ihren wirren Forderungen buckelt.”
dts Nachrichtenagentur
