Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens kritisiert und eine längere Karenzzeit für Politiker gefordert. “Scheuers Mitgliedschaft im Beirat der Mosolf Group hat ein Geschmäckle, denn das Unternehmen profitiert von den Kontakten und dem Wissen des Ex-Verkehrsministers”, sagte die Politische Geschäftsführerin von Lobby Control, Imke Dierßen, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).
“Die gesetzliche Karenzzeit für den Wechsel eines Bundesministers in einen Job in der Wirtschaft ist mit maximal 18 Monaten deutlich zu kurz.” Ehemalige Bundesminister sollten nach Ausscheiden aus ihrem Amt eine Karenzzeit von “mindestens drei Jahren” einhalten müssen, bis sie einen Posten in einem Unternehmen übernehmen können, forderte die Lobby-Control-Chefin.
Transparency International ergänzte, die dreijährige Karenzzeit dürfe erst mit dem vollständigen Ausscheiden aus der Bundespolitik beginnen. “Aus Transparency-Sicht müsste die Karenzzeitregelung von 18 Monaten auf drei Jahre ausgedehnt werden, zumindest dürfte sie erst zu laufen beginnen, wenn die betreffende Person endgültig aus der bundespolitischen Arbeit auch als Mandatsträger des Bundestages ausscheidet”, sagte der Chefberater und ehemalige Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, dem RND. Als Ex-Verkehrsminister mit Bundestagsmandat habe Scheuer “seine guten Kontakte in die Industrie, ganz besonders in den Verkehrsbereich und die Firma Mosolf Group weiter gepflegt und genutzt”, sagte Bäumer.
dts Nachrichtenagentur
