Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem Iran. Zudem müsse deren Möglichkeit verbessert werden, ihre Arbeit in Deutschland fortzusetzen, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Es braucht für sie humanitäre Visa, die zügig erteilt werden können und die Möglichkeit zum Beispiel von einem befristeten Schengenvisum in einen sicheren Schutzstatus zu wechseln, den sogenannten Spurwechsel”, so Amtsberg. “Vereinsgründungen müssten erleichtert werden und natürlich braucht es finanzielle Unterstützung und auch öffentliche Räume, in denen sie ihre Erfahrungen teilen können.” Dies betreffe Menschen “aus Russland, genauso aber Iran oder andere Diktaturen”.
Amtsberg sprach sich zudem gegen eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda aus. “Ich halte dieses ganze Vorhaben für rechtlich unzulässig, innen- und außenpolitisch fatal und auch aus praktischen Gründen völlig abwegig”, sagte sie dem RND. “Die gesamte Debatte kratzt maximal an der Oberfläche und wenn es um die konkrete Umsetzung geht, wird auch die Union ganz still. Wirklich umsetzbare Vorschläge höre ich nicht. Mich ermüden solche Diskussionen, weil sie uns in der Sache nicht voranbringen.”
In der Ampelkoalition wird eine Verlagerung derzeit wie im Koalitionsvertrag vorgesehen geprüft. Aus der Union wird als Drittstaat Ruanda empfohlen. Versuche der britischen Regierung, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, wurden allerdings von Gerichten gestoppt.
dts Nachrichtenagentur
