Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. “Das Bürgergeld benötigt ein Update – es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten.”
“Wir haben viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs”, sagte der Bundesfinanzminister. “Die sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, obwohl es dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl entspricht, dass eine Gegenleistung für Sozialhilfe verlangt wird. Und obwohl Ein-Euro-Jobs den Alltag strukturieren und eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt bilden”, sagte Lindner.
Beim Bürgergeld würden Teile der politischen Linken einem Missverständnis unterliegen. “Das Bürgergeld wird von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Und zwar nicht, weil es zu niedrig ist, sondern weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthält. Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren”, sagte Lindner. “Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let`s do it”, so Lindner.
dts Nachrichtenagentur
