Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die geplanten 5.000 Stellen für die Auszahlung der Kindergrundsicherung. “Es ist ja Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind, sondern wir entlasten die Kommunen, die im Moment nämlich die Last tragen, die ganzen Familienleistungen, diesen Dschungel an Familienleistungen zu administrieren, die frei werdenden Stellen können die Kommunen dann in andere Bereiche stecken”, sagte Audretsch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Teilen der FDP wirft der Grünen-Politiker Stimmungsmache vor. “Es ist schlechter Stil von einigen in der FDP, dass sie jetzt mit Halbwahrheiten und Falschaussagen versuchen, Stimmung zu machen gegen ein Projekt, was der eigene Bundesfinanzminister ja ausverhandelt hat, durchs Kabinett gebracht hat und dann in einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Familienministerin vorgestellt hat”, so Audretsch.
Der Grünen-Fraktionsvize fordert die FDP dazu auf, die Kindergrundsicherung nicht zu blockieren. “Die Kinder, die Eltern und auch die Kommunen können es sich nicht leisten, dass wir länger eine Blockade auch der FDP sehen.” Deswegen würde er daran appellieren, dass die Kollegen in der FDP sich erinnerten, dass Bundesfinanzminister Lindner das ausgehandelt habe.
“Ein Gesetzentwurf liegt vor. Jetzt reden wir im Bundestag darüber, was verändert werden muss, und dann werden wir die Kindergrundsicherung verabschieden”, sagte Audretsch.
dts Nachrichtenagentur
