Der Vorstoß von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 über Einsparungen und einen Teilverzicht auf Tilgung der Corona-Schulden zu finanzieren, stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung.
“Diese Idee wäre das falsche Zeichen an Putin und der politische Offenbarungseid der Zeitenwende”, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem “Spiegel”. “Das Finanzministerium ist gefordert, sich mit der Modernisierung der Schuldenbremse zu befassen, denn wir dürfen die Herausforderungen der Zeit nicht auf die lange Bank schieben”, sagte der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat. “Wir spielen mit unserer Sicherheit und der internationalen Glaubwürdigkeit im Bündnis.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die dauerhafte Einhaltung des Nato-Zweiprozentziels zugesichert – “der Finanzminister sollte die Umsetzung umgehend organisieren – das ist sein Job”, forderte Schwarz.
Auch die Grünen sehen in Lindners Vorstoß keinen Ausweg aus der drohenden Milliardenlücke bei der Bundeswehr. “Christian Lindner setzt auf weitere verantwortungslose Kürzungen und das Prinzip Hoffnung um dann vielleicht in vier Jahren weniger als 10 Milliarden für die Bundeswehr zu haben”, sagte Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin. Das sei “fahrlässig und naiv”, so Brugger. Sie wirft Lindner vor, aus ideologischen Gründen die Augen vor der Realität zu verschließen. “Der Schutz von Sicherheit, Freiheit und Demokratie muss uns jetzt sofort deutlich mehr wert sein”, sagte Brugger. Ohnehin bedeute Sicherheit “heutzutage mehr als nur ein hoher Verteidigungshaushalt”.
Ähnlich sieht es Bruggers Fraktionskollege Sebastian Schäfer. “Um unser Land schutzfähig aufzustellen, brauchen wir auch relevante Investitionen zum Schutz kritischer Infrastruktur oder vor hybriden Angriffen”, sagte der Grünen-Haushälter dem “Spiegel”. “Insofern besteht nicht nur beim Verteidigungshaushalt eine erhebliche Lücke in der Finanzplanung”, betonte er. Lindners Vorstoß greife zu kurz.
Lindner hatte zuvor erklärt, er sehe im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungshaushalts. “Wenn wir bei den Staatsfinanzen diszipliniert bleiben, dann liegt die Schuldenquote 2028 unter 60 Prozent und auf Vor-Corona-Niveau”, schrieb er am Dienstag bei X/Twitter. Ohne die Schuldenbremse verändern zu müssen, sehe er dann neue finanzielle Spielräume. Für die Bundeswehr werde man diese brauchen.
dts Nachrichtenagentur
