FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht – setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der Partei Stimmen bringen wird. “Wir sind der einzige Garant für die Schuldenbremse”, sagte er dem “Tagesspiegel”.
Die FDP habe hier “eine ziemliche Alleinstellung im Parteienspektrum”. Es werde daher einfach sein, im Wahljahr Unterstützung zu bekommen, denn die “überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Schuldenbremse”. Eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse lehnt Meyer ab, “weil die Schuldenbremse wie beabsichtigt funktioniert”.
Meyer sagte, er gehe davon aus, dass alle Ressorts die vom Finanzministerium verlangten Konsolidierungsvorschläge bis 19. April einreichten. Das Ziel sei ein Kabinettsbeschluss zum Etat 2025 vor der Sommerpause. “Aber wir haben in diesem Jahr erlebt, dass man auch in der vorläufigen Haushaltsführung gut in ein neues Jahr starten kann, also ohne beschlossenen Haushalt. Rein hypothetisch haben wir also keinen Zeitdruck.” Wenn es so käme, “wäre der Druck bei den Koalitionspartnern höher als in der FDP”.
Weiter sagte Meyer, er gehe nicht davon aus, dass die Ampel vor 2025 in die Brüche gehe. “Aber wir müssen es schaffen, in den nächsten Monaten etwas Substanzielles vorzulegen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark zu machen.” Auch SPD und Grüne hätten das im Grunde verstanden.
dts Nachrichtenagentur
