Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat davor gewarnt, einen möglichen AfD-Verbotsantrag “nur aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns zu bewerten”. Salzborn, Sozialwissenschaftler und Autor des Buches “Wehrlose Demokratie?”, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben): “Viele politische Akteure scheuen davor zurück, weil sie befürchten, es könnte scheitern.”
“Das ist die Erfahrung aus dem gescheiterten zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD. Das hat zu einer Form von Lähmung in der politischen Auseinandersetzung geführt. Aber der Radikalisierungsprozess der AfD in Richtung Rechtsextremismus ist deutlich zu vernehmen.”
Es sei “Teil der Demokratie, mit bestimmten Versuchen, die Demokratie zu schützen, auch rechtlich scheitern zu können. Wir haben eine Gewaltenteilung.” Wenn ein Gericht am Ende die Erkenntnisse anders bewerte als eine Regierung oder ein Parlament als Antragsteller, “dann wird man damit leben müssen”.
dts Nachrichtenagentur
