CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er: „Ich wünsche mir diesen strategischen Dialog in…
Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen „Volkszugehörigkeit“ geprägt ist. „Die Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger soll durch…
In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem Thema hat Grünen-Parteichef Omid Nouripour den Koalitionspartner ermahnt.“Die…
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. Alle vier Wochen reisten die Abgeordneten des Europaparlaments mit…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) schnell aufgebraucht sein werden. „Ich gehe in der Tat davon aus,…
Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt den Einzug von Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete in den Deutschen Bundestag. „Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten intensiv darauf…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten -…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie „Schicht für Schicht“ ab, sagte Scholz in einem Video, das am Samstagvormittag…
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung Waffen auf dem Arbeitsweg ermöglichen. Die „Verteidigungsbewaffnung auf dem Arbeitsweg“ sei in einem „failed…
Die G7-Länder verdächtigen den Iran, Waffenlieferungen an Russland zu planen, oder dies auch schon getan zu haben. „Wir rufen Dritte erneut dazu auf, ihre materielle Unterstützung…
Zum Auftakt des 26. Spieltags hat RB Leipzig gegen den 1. FC Köln 5:1 gewonnen. Leipzig kann sich somit auf den dritten Tabellenplatz verbessern, während der…
Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, die wieder mehr Sanktionsmöglichkeiten zulässt. Das geht aus einem…
