Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). „Bayern, Deutschland und Europa müssen auch künftig für medizintechnische Unternehmen attraktiv bleiben“, sagte sie am…
In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. „Wir müssen beim Parteitag einen Pflock einschlagen, so groß…
Angesichts der spürbaren Rentenerhöhung zum 1. Juli und weiter steigenden Belastungen in den nächsten Jahren spricht sich die FDP für ein späteres Renteneintrittsalter über 67 Jahre…
Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.Die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), zu der auch…
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert mit Blick auf Geheimhaltungsfragen eine „größere Professionalität und Ernsthaftigkeit“ von allen Beteiligten. Das von Russland abgehörte…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge einen langen Essay in Buchform geschrieben, der im April im Suhrkamp-Verlag erscheinen soll. Die Publikation sei weit über 100…
Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verschärft sich. „Seit Februar 2023 haben in Nordrhein-Westfalen bisher elf Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen“, sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft…
Die abgespeckte Version des Wachstumschancengesetzes, über die der Bundesrat am Freitag entscheidet, wird die Wirtschaft wohl nur geringfügig ankurbeln. Das ergaben neue Berechnungen des Instituts der…
Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.960 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter…
