Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz.Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben):…
Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand am Freitag…
Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, wurde abgelehnt. Die…
Der Bundesrat hat dem „Wachstumschancengesetz“ am Freitag zugestimmt. Das war bis zuletzt unsicher, die Unionsländer zeigten sich diesbezüglich uneins.Das Gesetz war im letzten Jahr in der…
Am kommenden Mittwoch wird im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein sogenannter „Roundtable“ zur Rüstungsindustrie stattfinden. Das berichtete am Freitagvormittag die „Rheinische Post“ online unter Berufung auf „Regierungskreise“.An dem…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesrat stimmt „Wachstumschancengesetz“ zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in…
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich merklich verbessert.Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im März auf 87,8 Punkte gestiegen, nach korrigierten 85,7 Punkten im Februar, wie…
Union und SPD legen im neuen ZDF-Politbarometer zu, die Grünen sind deutlich schwächer. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht.Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU…
Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vorgeworfen, beim Wohnungsbau „grandios gescheitert“ zu sein.Deutschland befinde sich in der…
