Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert. „Am Ende wurde die Richtlinie durchgedrückt“, sagte Buschmann dem…
Politiker der Ampel-Koalition sehen weiterhin eine große Gefährdung durch islamistische Terroristen. „Die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen in Europa, auch und gerade in Deutschland, ist konstant hoch“,…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn strebt das Ziel an, die illegale Migration auf null zu bringen. „Es gab ja mal das Ziel, unter 200.000 pro Jahr zu kommen…
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt merklich aufgehellt. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im März auf -1,7 Punkte, von -7,0 Zählern im Februar. „Der Welthandel…
In NRW gibt es immer weniger neue Lehrkräfte. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Zahlen aus dem NRW-Bildungsministerium. Demnach beendeten im Jahr 2023 rund…
Trotz Wachstum will die Deutsche Kreditbank (DKB) künftig mit weniger Beschäftigten auskommen. Man automatisiere mehr Prozesse und brauche deshalb künftig weniger Mitarbeiter für manuelle Arbeiten, sagte…
Der Sozialverband VdK spricht sich für eine Schließung unprofitabler Krankenhäuser aus – auch im ländlichen Raum. „Das Geld könnte man besser einteilen, indem man schaut, welche…
Das Land Baden-Württemberg fordert von der Deutschen Bahn und dem Eigentümer Bund einen verlässlichen Zeitplan für die Eröffnung des Großbahnhofs Stuttgart 21.Bahn und Bund müssten dafür…
Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Vorbildfunktion der Abgeordneten.“Ich beobachte mit großer Sorge, dass die Grenzen des Rechtes…
Der Salafismus hat in Deutschland nach Einschätzung des Leiters des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, Mouhanad Khorchide, an Einfluss verloren. „Salafistische Milieus sind…
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt.Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz „in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen…
Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnt vor den Kosten anhaltender Streiks. „Ich erwarte, dass die Probleme hier zügig am Verhandlungstisch gelöst werden – in unser aller Interesse“, sagte…
