Monat: März 2024
Als Reaktion auf den Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin vorstellte, fordern die Grünen im Bundestag eine Erhöhung des Mindestlohns. „Das beste Instrument…
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend die Förderprogramme für Energieberatung ausgesetzt. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die Behörde an Energieberater versandt…
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. „Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer -…
Sozialverbände haben die geplanten „Gesundheits-Kioske“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert. „Das Problem ist richtig erkannt, aber die Lösung überzeugt nicht“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD),…
Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen. Mamuka Mdinaradze, Fraktionschef der alleinigen Regierungspartei „Georgischer Traum“, legte georgischen Medienberichten…
Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen. „Wir sollten die Fehler ebenso wie die…
Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen kritisiert. „Homöopathische Mittel haben keine wissenschaftliche Evidenz für ihre Wirksamkeit und…
Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter „Gesundheits-Kioske“ durch die gesetzlichen Krankenkassen ab. „Insbesondere die Finanzierung der Kioske stellt eines der Hauptprobleme dar, da diese zu…
Nach der Einigung der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Heftigkeit der Auseinandersetzung. Es sei gut, dass der…
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es in der Wählergunst keine Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die…
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