Monat: März 2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Sorge auf die Abhöraffäre bei der Bundeswehr reagiert. „Es ist ein Weckruf, dass wir von Putin ins Visier genommen werden“,…

Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, fordert nach der Taurus-Abhöraffäre eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Wir sollten den Vorgang schnell und gründlich aufarbeiten und…

Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Hintergrund seien „kartellrechtswidrige App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter“, teilte die Brüsseler Behörde am Montag…

Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Ihm wurde am Montag die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt, wie das Bundesjustizministerium am…