Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft. Damit behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Frieden kann es nicht mit der Pistole auf der…
Das „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland für das laufende und das kommende Jahr gesenkt. Die Ökonomen erwarten, dass die Wirtschaftsleistung dieses Jahr…
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel glaubt nicht, dass die Beschäftigten vom harten Kurs der Lokführergewerkschaft GDL profitieren. „Die GDL ist zwar laut, aber…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Aktionstag mehrerer Strafverfolgungsbehörden gegen Verfasser von frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz im Internet begrüßt. „Frauenfeindliche Hasskriminalität muss zu Anklagen und…
Neben diversen Spitzenpolitikerinnen hat sich anlässlich des Internationalen Frauentags nun auch der größte deutsche Sozialverband VdK dafür ausgesprochen, bei nächster Gelegenheit ein weibliches Staatsoberhaupt zu wählen.…
Die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag zur Eröffnung des Haftbefehls vom 9. Mai 2018 vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Die Beschuldigte sei…
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit.Damit wurde…
Die europäischen Automobilhersteller könnten doch noch vom milliardenschweren US-Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ (IRA) profitieren. Am 4. und 5. April soll in Brüssel die nächste Sitzung des…
Anlässlich geplanter weiterer israelischer Wohneinheiten im besetzten Westjordanland reagiert das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik. „Wir verurteilen die Genehmigung weiterer Siedlungseinheiten im Westjordanland in aller Deutlichkeit…
