Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1. April maximal 7.500 inhaftierte Straftäter auf eine mögliche Amnestie hin überprüft werden müssen. Das geht aus…
Die Linke drängt auf eine Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. Das geht aus einem Sechs-Punkte-Papier hervor, das am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll und über…
Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie im Unterschied zu Frankreich kein Verteidigungsabkommen mit der Republik Moldau schließt. „Glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland…
An der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts tut sich was: Mit Iron Maiden stand Bruce Dickinson schon mehrfach ganz oben, nun debütiert er solo mit „The…
Die SPD will Versicherungsunternehmen verpflichten, zu jeder Wohngebäudeversicherung auch eine gegen Elementarschäden anzubieten. Das geht aus einem Positionspapier von Rechtspolitikern der SPD hervor, das die Bundestagsfraktion…
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) begrüßt die Entscheidung, dass Israel nun beim Eurovision Song Contest im Mai im schwedischen Malmö vertreten sein wird, nachdem es Auseinandersetzungen um…
Angesichts der schlechten Wirtschaftslage hat sich der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger für ein milliardenschweres Wohnungsbauprogramm ausgesprochen. „Der Höhepunkt der Globalisierung liegt hinter uns, wir können uns…
Deutschland und die Europäische Union beteiligen sich an der Errichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen nach Gaza. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission, Zyperns, der…
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Februar von 3,7 Prozent im Vormonat auf 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit.…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag trotz einer entsprechenden Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses teil. Das teilte das Büro der Vorsitzenden…
