Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Wortbruch beim Subventionsabbau vor. „Die Bundesregierung setzt eigene Vorgaben und Ziele nicht um“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an…
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide Konsequenzen angekündigt. Zugleich warf Stübgen den Tätern in der „Bild“ (Mittwochsausgabe)…
Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik. „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik, Deutschlands Belastungsgrenze ist weit überschritten“,…
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur der Union signalisiert. „Ich fühle mich fit und mein Alter kann ich nicht ändern“, sagte Merz dem…
Im Januar 2024 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Dezember legten sie kalender- und saisonbereinigt um 6,3 Prozent zu, die Importe steigen unterdessen um 3,6 Prozent,…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Erwerbstätige besser unterstützen, die neben ihrem Beruf zu Hause Angehörige pflegen. „In der Fachwelt besteht völlige Einigkeit darüber, dass pflegende Beschäftigte…
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Wir brauchen größere…
Nach dem mutmaßlichen Angriff der Huthi-Rebellen auf Kommunikationskabel im Roten Meer sehen Experten diese Unterseekabel auch in Zukunft als Angriffsziel für Sabotagen.“Mit Blick auf eine hybride…
Das Deutsche Studierendenwerk kritisiert die fehlende Erhöhung der Bafög-Sätze in der aktuell geplanten Reform.“Der BAföG-Grundbedarf liegt mit 452 Euro im Monat deutlich unter dem, was die…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt ein TV-Duell mit dem Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, kategorisch aus. Im April will Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt mit Höcke…
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das Rentenpaket als einen „guten Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. „Es ist allerdings noch unzureichend, um den Anstieg der Altersarmut zu…
Nach dem sogenannten „Super Tuesday“ in den USA steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufeinandertreffens von Joe Biden und Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November.Bei den…
