Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess zuversichtlich, die Kindergrundsicherung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. “Es ist nicht so, dass wir Stillstand haben”, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem “Spiegel”. Sozialreformen einer solchen Größe gingen nicht so schnell.
Vergangene Woche hatten sich die zuständigen Politiker der Ampelfraktionen nach einer langen Verhandlungspause bei Familienministerin Lisa Paus (Grüne) getroffen, um über den Fortgang der geplanten Reform zu beraten. Der ursprüngliche Zeitplan des Vorhabens ist nicht mehr einzuhalten: Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Februar vom Bundesrat beschlossen werden.
Das Familienministerium habe keinen Entwurf vorgelegt, mit dem man “schnell in einem normalen parlamentarischen Verfahren hätte weitermachen können”, kritisierte Schmidt. Trotzdem ist die SPD-Politikerin überzeugt: “Wir haben noch genug Zeit, ein Gesetz zu beschließen. Wann welcher Teil kommt, muss man dann sehen.”
Auch die Grünen gehen davon aus, dass das Vorhaben noch gelingt: “Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales Vorhaben in diesem Jahr und ein gemeinsames Projekt der gesamten Koalition”, sagte Andreas Audretsch, Vizechef der Grünen-Fraktion im Bundestag. “Wir werden es zügig auf den Weg bringen.”
dts Nachrichtenagentur
