Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben, fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), ein umfassendes Konjunkturprogramm. “Wir brauchen Wachstum bei der Wirtschaft und keine Wagenburg um den Kanzler”, sagte er dem “Handelsblatt”.
Er habe das Gefühl, die SPD-Ministerpräsidenten stünden zusammen, um den Bundeskanzler zu schützen. “Wir Christdemokraten wollen einen Comeback-Plan für die Wirtschaft”, sagte Rhein. Dazu gehöre eine Reform der Unternehmensteuer, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Stromsteuer und Netzentgelte deutlich zu senken. “Das wären große Schritte nach vorn”, sagte der CDU-Politiker. Eine Einigung sei mit den SPD-regierten Ländern auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz trotz intensiver Verhandlungen nicht möglich gewesen.
Das Wachstumschancengesetz sei hingegen “nur ein erster Impuls”. Es sei allenfalls “ein Gartenschlauch”, mit dem die Bundesregierung “einen Brand in der Wirtschaft” löschen wolle. “Wer einen Brand löschen möchte, braucht einen Feuerwehrschlauch.”
dts Nachrichtenagentur
