Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für umfassende Sozialreformen aus, um Geld für Zukunftsaufgaben freizusetzen. “Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen, stehen in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung”, sagte Lindner der Wochenzeitung “Die Zeit”.
Eine solche Reform sei Teil einer von der Koalition geplanten “Wende” in der Wirtschaftspolitik, die noch vor der Sommerpause vorgestellt werde. Damit positioniert sich Lindner in der anlaufenden Haushaltsdebatte. Im Etat für 2025 klafft nach Koalitionsschätzungen ein Loch in Höhe von rund 20 Milliarden Euro, durch mögliche zusätzliche Unterstützungsleistungen für die Ukraine könnte die Deckungslücke noch steigen.
Lindner lehnte eine Lockerung der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen erneut ab: “Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, das er lösen müsste durch höhere Steuern oder mehr Schulden.” Stattdessen müsse an anderer Stelle Geld eingespart werden. “Wir können alle unsere Aufgaben erfüllen, wenn wir Disziplin halten im Staatshaushalt und unsere Sozialsysteme nachhaltig aufstellen”, sagte er. Der Minister deutete an, dass er dabei vor allem den Arbeitsmarkt und das Bürgergeld im Blick habe. “Wir müssen über weitere Maßnahmen nachdenken, die dazu führen, dass sich die Arbeitsaufnahme oder die Ausdehnung der Arbeitszeit individuell lohnt.”
dts Nachrichtenagentur
