Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine auf Deutschland abzuwälzen.
“Die Unterstützung der Ukraine ist eine europäische Aufgabe, und wir müssen auf die transatlantische Partnerschaft setzen”, sagte Lindner der Wochenzeitung “Die Zeit”. Dem US-Kongress müsse bewusst sein, was in der Ukraine für die Weltordnung auf dem Spiel stehe, wenn er deren Unterstützung infrage stelle.
Hintergrund ist die Debatte über eine mögliche Einstellung der Hilfen für das angegriffene Land im Fall eines Wahlsiegs von Donald Trump im Herbst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im vergangenen Jahr gesagt, dass in einem solchen Fall die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden könne. “Einen solchen Vorratsbeschluss gibt es nicht”, sagt Lindner nun. Scholz habe nur “die Selbstverständlichkeit betont, dass man auf neue Lagen reagiert”.
Auf die Frage, ob er mit Blick auf die Ukraine sagen würde “whatever it takes”, antwortete Lindner: “Solche Was-wäre-wenn-Fragen gehören einfach nicht in die Öffentlichkeit. Putin darf niemals glauben, wir wären ohne die USA zu schwach. Und die USA sollten nicht denken, wir seien schon stark genug.” Lindner sagte aber auch: “Putin darf seine Kriegsziele nicht erreichen.”
dts Nachrichtenagentur
